15.03.22 –
Для нас - ЗЕЛЁНЫХ - абсолютно ясно, что мы ни в коем случае не обвиняем живущих здесь сограждан-выходцев из России (и бывшего СССР) в том, что делает Путин. Всем, кто пытается сделать это, мы ставим на вид, что подобное поведение никак не отвечает европейским ценностями. Наше правительство сделает всё возможное, чтобы защитить живущих здесь русскоязычных и немцев из России от нападок или нападений.
Für uns GRÜNE ist es absolut selbstverständlich, die hier lebenden Mitbürger*innen mit Wurzeln in Russland (und der ehemaligen UdSSR) keinesfalls für die Taten Putins in Mithaftung zu nehmen. Allen, die es versuchen, halten wir entgegen, dass dieses keinesfalls mit den europäischen Werten vereinbar ist. Die Landesregierung wird alles dafür tun, um russischsprachigen Mitbürger*innen und die Deutschen aus Russland, die hier leben, vor Anfeindungen oder gar Angriffen zu schützen.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]