17.06.24 –

Am 11. und 12. Juni 2024 haben in Stuttgart die 5. IFG Days stattgefunden. Die Veranstaltung wird vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg durchgeführt, nun zum ersten Mal von Dr. Tobias Keber.

Worum geht es bei der Informationsfreiheit?

Es geht um den Anspruch der Bürger*innen auf Informationen aus Behörden und anderen öffentlich-rechtlichen Stellen und wie sie diese erhalten können.
Baden-Württemberg hat zwar seit Ende 2015 ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) nach dem auf Antrag die gewünschten Informationen der Bürgerin/dem Bürger bereit gestellt werden (können) – z. T. gegen Gebühren – aber ein Transparenzgesetz wie in anderen Bundesländern, das die proaktive (und kostenlose) Bereitstellung von Informationen vorsieht, steht noch aus.

Auf dem Podium am Ende der 5. IFG Days haben wir politisch darüber diskutiert, bis wann ein Transparenzgesetz in Baden-Württemberg erwartet werden kann. Einigkeit bestand zwischen allen Beteiligten, dass eine Modernisierung des LIFG dringend angezeigt ist.
Nur braucht es dabei noch eine Reihe von Vorarbeiten.

Ich werde mich weiterhin für die Einführung eines Transparenzgesetzes einsetzen, das den Namen verdient.