04.06.20 –

Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Corona-Konjunkturpaket zur Stützung des Automobilsektors nach der Corona-Krise gehen nach Ansicht des Sprechers der Grünen Landtagsfraktion im Mobilitätsland Baden-Württemberg, Thomas Hentschel MdL, in die richtige Richtung. „Ich freue mich, dass die Bundesregierung die Vorschläge von Winfried Kretschmann zur Förderung der Elektromobilität im Konjunkturpaket mit aufgenommen hat. Damit wird das lange von der Industrie erwartete Signal für die Elektromobilität auch in Deutschland endlich gesetzt.“ führt er dazu aus. Zugleich weist er auf die Rolle Baden-Württembergs als Vorreiter der E-Mobilität hin und ergänzt: „Dank des vom Verkehrsminister Winfried Hermann forcierten Aufbaus der Infrastruktur zum Laden von Elektrofahrzeugen und der von Umweltminister Franz Untersteller vorangetriebenen Forschung für eine intelligente Ladeinfrastruktur sind wir in Baden-Württemberg mit gutem Beispiel voran gegangen. Ich bin davon überzeugt, dass wir am Technologie- und Industriestandort Baden-Württemberg eine verstärkte Weiterentwicklung der E-Mobilität als Teil der Verkehrswende sehen werden. Insbesondere die Zulieferindustrie wird damit in ihren bisherigen Forschungen unterstützt.“

Ergänzender Hinweis zu dem Ergebnis des Koalitionsausschusses der Bundesregierung:

Eine leistungsfähige Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur ist Voraussetzung für einen raschen Aufschwung und neues Wachstum in praktisch allen Wirtschaftsbereichen. Deshalb wollen wir die Mobilität stärken und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherstellen. Dies kommt der Umwelt, der Wirtschaft, Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen zugute. Hierzu sollen die erfolgreiche Politik des Klimaschutzprogramms 2030 fortgesetzt und beschleunigt, der Strukturwandel der Automobilindustrie begleitet und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden.

Wir investieren zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung, unter anderem in weitere mögliche Standorte. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur als notwendige Voraussetzung zum Hochlauf der E-Mobilität wird beschleunigt. Dazu soll der Masterplan Ladeinfrastruktur zügig umgesetzt werden. Insbesondere soll das einheitliche Bezahlsystem für Ladesäulen nun zügig umgesetzt werden. Durch eine Versorgungsauflage soll geregelt werden, dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden. Der Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur (zum Beispiel bei Kitas, Krankenhäusern, Stadtteilzentren, Sportplätzen) wird im Rahmen des Masterplans intensiviert. Zudem wird geprüft, ob die Errichtung von Schnellladesäulen als Dekarbonisierungsmaßnahme der Mineralölwirtschaft behandelt werden kann. Für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie wird für die Jahre 2020 und 2021 ein Bonus-Programm aufgelegt. Es dient der Förderung von Investitionen in neuen Technologien, Verfahren und Anlagen. Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und neue regionale Innovationscluster vor allem der Zulieferindustrie werden in den Jahren 2020 und 2021 mit 1 Milliarde Euro gefördert.

Die Bundesregierung wird kurzfristig die „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorlegen. Deren Ziel soll es sein, Deutschland bei modernster Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt zu machen. Entsprechend soll aus der Strategie ein Programm zur Entwicklung von Wasserstoffproduktionsanlagen entwickelt werden.