
21.12.24 –
Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informiert:
Der baden-württembergische Landtag hat am 18. November 2024 das Staatshaushaltsgesetz für die Jahre 2025/2026 beschlossen und so eine dringend notwendige Stärkung insbesondere der Strafjustiz und der Verwaltungsgerichte bei der Bearbeitung von Asylklagen, aber auch des Justizvollzugs, auf den Weg gebracht. Mit dem Staatshaushaltsplan 2025/2026 werden insgesamt 276,5 Neustellen für die Justiz geschaffen.
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges sagte dazu: „Wir haben in dieser Legislaturperiode enorm viel für die Justiz erreicht. Seit 2021 haben wir bereits rund 952 neue Stellen in der Justiz in Baden-Württemberg geschaffen, bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ebenso wie im Justizvollzug. Wir können uns nun über weitere rund 276 neue Stellen für die gesamte Justiz im Doppelhaushalt 2025/26 freuen. Das sind insgesamt 1.228 neue Stellen für eine starke und zukunftsgerichtete Justiz in einer Legislaturperiode.
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Ein herzliches Dankeschön
meinen Wählerinnen und Wählern und allen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben, für das in mich gesetzte Vertrauen.
Vielen Dank für Ihre/Eure Unterstützung für einen künftigen Ministerpräsidenten Cem Özdemir und eine Fortführung unserer Politik in Stuttgart.
Auch in Zukunft werde ich als Ihr/Euer Abgeordneter wieder die Interessen der Menschen in unserer Region im Landtag vertreten. Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben!
Foto: Marija Heinecke
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