02.04.19 –
Uns GRÜNEN ist es ein wichtiges Anliegen, mit allen Berufsgruppen der Justiz in ständigem Gespräch zu sein.
Deshalb wurden deren Vertreter in dieser Woche zu einem Justizempfang nach Stuttgart eingeladen. Der Franktionsvorsitzende Andreas Schwarz und Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel konnten viele Schöff*innen, Gerichtsvollzieher*innen, Anwälte*innen und Bewährungshelfer*innen im Haus der Abgeordneten begrüßen.
Die Arbeit der Justiz in allen ihren Facetten und Berufszweigen ist von zentraler Bedeutung für unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Das gilt umso mehr in Zeiten in denen nur allzu oft von politischer Seite Gerichtsurteile in Frage gestellt und sogar Richter als „wild gewordene Richter mit Allmachtsphantasien“ verunglimpft werden und insbesondere auch im Hinblick darauf, dass der Rechtsstaat in einigen Nachbarländern erheblich unter Beschuss steht, wenn man nach Ungarn oder Polen blickt.
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]