22.09.25 –

Die Grüne Landtagsfraktion Baden-Württemberg berichtet:

Wie sieht die Energiepolitik der Zukunft aus, von der die Bürgerinnen und Bürger im Land genauso profitieren wie der Wirtschafts- und Industriestandort? Welche Schritte braucht es jetzt auf dem Weg zur Mobilitätsgarantie? Wie bleiben unsere Kommunen handlungsfähig? Wie bauen wir die Spitzenforschung aus? Mit diesen Fragen ist die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer dreitägigen Klausur in Heidelberg in den Herbst gestartet. Und gibt mit ihren Beschlüssen zukunftsweisende Antworten.

„Grüne Politik wirkt, das hat unsere Klausur klar gezeigt: Wir haben seit 2011 gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft viel für die Menschen im Land erreicht. Baden-Württemberg ist Standort für internationale Spitzenforschung und Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Mobilitätswende“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz. „Mit unseren Beschlüssen untermauern wir: Die Erfolge sind unser Ansporn, mit innovativen Konzepten weiter voranzugehen. Darin hat uns auch der Austausch mit renommierten Expertinnen und Experten bestärkt.“

Für eine zukunftsfähige Energiepolitik
Weit gekommen und noch viel vor: Das trifft besonders auf den Bereich Energie zu. Beim Ausbau der Erneuerbaren haben wir in Baden-Württemberg richtig Tempo gemacht. Unser Ziel: Industriestandort sichern, Klimaziele erreichen, Energiepreise für alle senken. Deshalb haben wir die Planung und Genehmigung entbürokratisiert. Um noch schneller voranzukommen, werden wir den Kommunen mehr finanzielle Spielräume geben. So können die kommunalen Stadtwerke noch gezielter in die Erneuerbaren Energien investieren. "Absolut kontraproduktiv ist da leider die Bundesregierung, die den Solarstrom ausbremst und sich bei der Stromsteuer nicht an ihre eigenen Vereinbarungen hält“, so Schwarz. Die Bundeswirtschaftsministerin müsse dringend verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. „Wir Grünen fordern von der Bundesregierung: klarer Vorrang für Erneuerbare Energien! Wir brauchen Klarheit beim Klimatransformationsfonds und mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze. Nur so erreichen wir, dass alle von der Energiewende profitieren.“ Diese Forderungen bekräftigten auch Prof. Dr. Veit Hagenmayer vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Prof. Dr. Bruno Burger vom Fraunhofer ISE, die als Impulsgeber bei der Fraktionsklausur zu Gast waren.

Auf dem Weg zur Mobilitätsgarantie
Gerade im Bereich Mobilität haben die Grünen vieles auf den Weg gebracht und umgesetzt: Jugendticket, Regiobus-Programm, Ausbau im Schienennetz. Mit dem Landesmobilitätsgesetz haben die Kommunen zudem jetzt die Möglichkeit, den Nahverkehr vor Ort besser zu finanzieren. „Wir wollen den öffentlicher Nahverkehr zur Pflichtaufgabe für die Kommunen machen – so wie die Müllabfuhr und die Wasserversorgung“, sagt Andreas Schwarz. „Dann lässt sich auch im ländlichen Raum ein gutes Angebot verwirklichen. Das ist auch ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger: Ihr habt Anspruch auf einen funktionierenden Nahverkehr!“

Spitzenforschung made in Baden-Württemberg
Die Spitze verteidigen und ausbauen, Teil drei: Baden-Württemberg ist schon jetzt ein globaler Hotspot der Gesundheits- und Lebenswissenschaften, mit der Rhein-Neckar-Region und dem Innovationscampus Health & Life Science Alliance Heidelberg/Mannheim im Zentrum. „Vom Krebszentrum bis zum Startup zeigt sich hier, wie Forschung und Versorgung Hand in Hand gehen: Spitzenmedizin landet direkt bei den Menschen“, so Schwarz. Das herausragende Beispiel in Heidelberg zeige: „Gesundheitswirtschaft rettet Leben und sichert Jobs.“ Deshalb wollen die Grünen die Sitzenforschung in Baden-Württemberg stärken, die Rahmenbedingungen weiter verbessern und Gründungen erleichtern. Dass es verlässliche Bedingungen brauche, um privates Kapital für Spitzenforschung und Innovationen zu mobilisieren, machten auch die beiden renommierten Gäste klar: Prof. Frank Winkler, Oberarzt der Neurologischen Klinik und Poliklinik Heidelberg, und Dr. Julia Schaft, Managing Director bei BioRN in Heidelberg.

Für handlungsfähige Kommunen

Starke Städte und Gemeinden sind das Rückgrat von Baden-Württemberg. Wenn Verwaltung, Kitas, Schulen und Grundversorgung funktionieren, steigt nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ihr Vertrauen in unsere Demokratie. „Deshalb hat meine Fraktion den Kommunen ihre Unterstützung zugesagt“, so Schwarz. Im Austausch mit Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags, OB Michael Makurath, Vizepräsident des Städtetags, sowie Prof. Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, wurde deutlich: Es gibt große Herausforderungen. Und dabei verstehen sich Land und Kommunen als Partner, die bereit sind, gemeinsam Lösungen zu finden. „Wir haben gute und offene Gespräche geführt, wie wir die Finanzkraft der Städte und Gemeinden stärken und bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesangebote sowie bei der Schulbauförderung unterstützen können“, so Schwarz. Klar sei aber auch: „Allein aus der Landeskasse können wir das nicht stemmen. Hier ist der Bund in der Pflicht.“

Politik des Gehörtwerdens: Im Austausch beim Jugend- und Bürgerdialog
Ganz zentral war auch bei der Klausur in Heidelberg der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Erstmals hat die grüne Landtagsfraktion junge Menschen bis 25 Jahre zum Jugenddialog eingeladen. Und die brachten viele Fragen mit: Wie schaffen wir mehr konsumfreie Plätze und Räume in der Stadt? Nimmt Politik junge Stimmen ausreichend wahr? Wie umgehen mit Zukunftssorgen und Angst vor Krieg? Auch beim Bürgerdialog standen zentrale Themen unserer Zeit im Mittelpunkt: Wirtschaft, Energie, bezahlbares Leben. Über 450 Bürgerinnen und Bürger aus Heidelberg und Umgebung nutzen die Gelegenheit, um mit den 57 grünen Landtagsabgeordneten, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Ministerinnen und Ministern, Spitzenkandidant Cem Özdemir und der Heidelberger Bundestagsabgeordneten und Co-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner ins Gespräch zu kommen.

In den vielen Gesprächen wurde deutlich: Politik braucht das Vertrauen der Menschen. Schwarz: „Und das gewinnt man mit guter Politik, von denen die Menschen im Land ganz konkret profitieren.“ 

Die beschlossenen Positionspapiere können Sie folgend einsehen: