27.07.23 –

Am 21.07.2023 fand in Stuttgart auf Einladung von Peter Seimer und Thomas Hentschel in der Grünen Landtagsfraktion ein Fachgespräch zur mehrwertstiftenden Nutzung von digitalen Daten statt. Zu dem Fachgespräch hieltenStefanie Fuchsloch, wissenschaftliche Referentin, Nationale Forschungsdateninfrastruktur NFDI e.V.,

• Stefan Kaufmann, Referent Politik und öffentlicher Sektor, Wikimedia Deutschland e.V. und
• Dr. Anke Rigbers, Präsidentin, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

Impulsvorträge und stellten sich den Fragen des Publikums.

Frau Fuchsloch betonte die Standards - die sogenannten FAIR-Prinzipien – mit denen Daten für mehrere Anwendungen zugänglich gemacht werden. Zudem könnten Datentreuhänder und Vertrauensstellen sichere Experimentierräume sein und zugleich als Informationsstellen dienen. Weitere wichtige Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Datenwirtschaft seien eine nachhaltige Dateninfrastruktur, welche laufend weiterentwickelt wird und eine Vielzahl an Datenakteuren sowie ein gerechter Datenaustausch, um eine Monopolbildung zu verhindern.

Herr Kaufmann erwähnte wie wichtig der Aufbau einer technischen Grundinfrastruktur für Datennutzung und somit auch für das Teilen von Daten sei. Diese fehle aktuell an vielen Stellen. Zudem sei ein freier Zugang zu Daten von öffentlichen Stellen wichtig. Die Datenbereitstellung sei zwar Arbeitsintensiv, stelle aber nicht nur eine Dienstleistung für Dritte, sondern sei gerade auch für die Verwaltungen als Informationsgrundlage wichtig und mache den Staat handlungsfähiger. Andererseits seien Daten sozusagen das Grundwasser der neuen Informationsgesellschaft und insbesondere für Daten von öffentlichen Institutionen gelte, dass ein freier Zugang zu diesen im Sinne der Gemeinwohlorientierung unseres Staates selbstverständlich sein sollte.

Entgegen der wenig regulierten Fachgebiete der anderen ReferentInnen bewegt sich Frau Dr. Rigbers im stark normierten (europäischen) Statistischen System. Dieses bräuchte laut Frau Rigbers mehr rechtliche Spielräume, verbesserte Ressourcen und eine modernere Governance. Die Zukunft des Statistischen Systems sieht Frau Rigbers in einer deutlich schnelleren Datenbereitstellung und differenzierten Datentiefe und Datenqualität.  Sie sieht dabei mögliche neue Aufgaben des statistischen Landesamtes in der besseren Analyse von Daten und potenziell die Statistikbehörden als Datentreuhänder.

Die Referenten waren sich einig, dass ein zukunftsfähiges Datenökosystem grundlegend auf einander abgestimmter gesetzlicher Regelungen hinsichtlich Aspekten des Gemeinwohls und der Qualitätssicherung sowie der Gestaltung von Datentreuhändern bedarf. Zudem sei das Kriterium der Datenkompetenz innerhalb unserer Gesellschaft ein Schlüsselkriterium.

Peter Seimer teilt die Meinung der ReferentInnen: „Um Datensätze sinnstiftend und demokratisch nutzen zu können, müssen sie möglichst frei, zugleich aber datenschutzkonform zugänglich sein. Hierfür benötigen wir in Deutschland noch weitreichende Absprachen. Nur durch ein gut funktionierendes Datenökosystem können wir das volle Potenzial von Daten ausschöpfen und eine nachhaltige digitale Zukunft gestalten. Ein ausgewogenes Datenökosystem erfordert eine kluge Regulierung, transparente Datennutzungsrichtlinien und sichere Infrastrukturen.“

Thomas Hentschel betonte noch einmal die Bedeutung einer funktionierenden Datenökonomie für den Mobilitätsbereich: „Digitalisierung ist zur Grundlage der Mobilität der Gegenwart geworden. Eine intelligente Datenökonomie ist sowohl für den Klimaschutz im Verkehrssektor als auch für einen guten Datenschutz unerlässlich. Wir wollen einen politischen Handlungsrahmen für eine intelligente, klimafreundliche Mobilität ausloten.“