10.10.24 –

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg berichtet:

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut äußert sich besorgt über die Bestätigung, die im Juli 2024 vorläufig beschlossenen Zusatzzölle auf Elektroautos aus China, die teilweise über 35 Prozent betragen können, für einen Zeitraum von fünf Jahren weiter zu erheben. Eine entsprechende Entscheidung fiel am 4. Oktober 2024 nach heftiger Diskussion im Europäischen Rat.

Die Europäische Union sollte sich nach Auffassung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin für den Aufbau eines wettbewerbsfähigen Marktes für Elektrofahrzeuge durch verbesserte Rahmenbedingungen und Freihandel stark machen und nicht die ohnehin vorhandene Tendenz eines international wachsenden Protektionismus noch durch eigene Maßnahmen verstärken. 

Es müsse nun seitens der Bundesregierung alles unternommen werden, in weiteren Gesprächen mit der Europäischen Kommission diese dazu zu bewegen, mit Vertretern Chinas bis Ende Oktober eine Verhandlungslösung zu erreichen.

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