02.08.24 –

Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg berichtet:

Das Landesmobilitätsgesetz soll den Kommunen zusätzliche Instrumente für stärkeren Klimaschutz und mehr Bus und Bahn bringen. Baden-Württemberg kann damit etwa bei der digitalen Parkraumüberwachung und einem Mobilitätspass eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte anlässlich des Beginns des Anhörungsverfahrens am 31. Juli 2024: „Wir brauchen weiterhin eine schnelle Mobilitäts- und Antriebswende, um Klimaschutzvorreiter zu bleiben und die Klimaschutzziele des Landes einzuhalten. Das Landesmobilitätsgesetz (LMG) setzt Leitlinien für nachhaltige, klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität.“

Verbände und Öffentlichkeit haben jetzt rund zwei Monate Zeit, um ihre Rückmeldung zum Gesetzentwurf einzubringen. Im Herbst soll das Gesetz nach Berücksichtigung der Ergebnisse der Anhörung erneut im Ministerrat behandelt und dann in den Landtag eingebracht werden.

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Auf dem Bürgerbeteiligungsportal können Sie den Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes bis zum 1. Oktober 2024, 17 Uhr kommentieren.