24.10.23 –

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr berichtet:

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegten Gesetzentwurf werden Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt.

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

"Eine moderne Infrastruktur ist die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum. Deshalb vereinfachen, straffen und digitalisieren wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren und sorgen damit für mehr Tempo und Effizienz beim Ausbau und der Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur. Für ausgewählte Verkehrsinfrastrukturprojekte im Bereich Schiene und Straße wird ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt. Dazu zählt auch die Errichtung und der Betrieb von Schnellladeinfrastruktur. Diese Vorhaben sollen künftig deutlich schneller umgesetzt werden können. Außerdem schaffen wir Vereinfachungen für die dringend notwendige Erneuerung zahlreicher Brücken. Diese können in Zukunft ohne weiteres Genehmigungsverfahren und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erneuert werden. Außerdem treiben wir die Digitalisierung der Verfahren für alle Verkehrsträger voran. Das sind wichtige Grundlagen, um die dringend erforderliche Modernisierung unserer Infrastruktur vorantreiben zu können."

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