Kabinett beschließt Formulierungshilfe zur Anpassung des § 23 AEG
28.05.25 –
Das Bundesministerium für Verkehr informiert:
Das Bundeskabinett hat am 28. Mai 2025 eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des § 23 Allgemeinen Eisenbahn Gesetztes verabschiedet. Dieser regelt die Nutzung ehemaliger Bahnflächen.
Die Formulierungshilfe bietet einen ausgewogenen und pragmatischen Kompromissvorschlag, der auf den Erhalt von Schieneninfrastruktur gerade auch im Hinblick auf mögliche Reaktivierungen abzielt, und zugleich die Voraussetzungen für einen sachgerechten Interessenausgleich mit anderen Belangen wie z.B. der kommunalen Stadtplanung ermöglicht. Die Bundesregierung schafft damit die Grundlage für eine schnelle Lösung. Das weitere Verfahren liegt nun in der Hand der Fraktionen.
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Dankeschön!
Ein herzliches Dankeschön
meinen Wählerinnen und Wählern und allen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben, für das in mich gesetzte Vertrauen.
Vielen Dank für Ihre/Eure Unterstützung für einen künftigen Ministerpräsidenten Cem Özdemir und eine Fortführung unserer Politik in Stuttgart.
Auch in Zukunft werde ich als Ihr/Euer Abgeordneter wieder die Interessen der Menschen in unserer Region im Landtag vertreten. Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben!
Foto: Marija Heinecke
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