12.02.25 –

Die Bundesregierung hat am 12. Februar 2025 den vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Mit dem Entwurf werden Rechtsgrundlagen für Digitalisierungsprojekte geschaffen, die aktuell beim BMDV bereits in der Entwicklung sind. Dies umfasst insbesondere die Einführung eines digitalen Führerscheins, aber auch die Digitalisierung der Fahrzeugdokumente, wie z. B. einen digitalen Fahrzeugschein. Die Änderungen sind Voraussetzung, um die weiteren Einzelheiten dieser Projekte regeln zu können.

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing sagte dazu: „Ich freue mich sehr, dass der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften die Digitalisierung im Straßenverkehrsrecht spürbar voranbringt. Er bildet die Basis für die Digitalisierung der Fahrzeugpapiere, damit künftig der Kartenführerschein oder der Papier-Fahrzeugschein zuhause bleiben können und die Dokumente digital über das Smartphone nachweisbar sind. Damit passt der Entwurf das Straßenverkehrsrecht an die modernen Erfordernisse an. So treiben wir erfolgreich die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen voran."

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