BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

04.12.23 –

Am 1. Dezember fand das Südschienentreffen, ein Treffen grüner Landtagsabgeordneter zu überregionalen verkehrspolitischen Themen, in Erfurt und digital statt. Die Abgeordneten aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben dort das Positionspapier "Deutschlandticket sichern – klimaschädliche Subventionen abbauen" verabschiedet und gezeichnet:

Darin wird gefordert, eine langfristige finanzielle Planungssicherheit für das Deutschlandticket zu schaffen:

• Wir setzen uns für eine Preisstabilität des Deutschlandtickets und finanzielle Planungssicherheit für die Verkehrsunternehmen ein. Gerade in Zeiten hoher Preise ist das ein wichtiges Signal und schafft Vertrauen bei den Nutzer:innen und Verkehrsunternehmen.
• Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds darf vor diesem Hintergrund nicht dazu führen, dass dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz nicht stattfinden. Zu Gegenfinanzierung schlagen wir den schrittweisen Abbau von klimaschädlichen Subventionen vor.
• Bund und Länder müssen auch in Zukunft jeweils ihren Beitrag zur Finanzierung des Tickets leisten. Der Mehrbedarf über die bereits zugesicherten 3 Mrd. EUR hinaus muss auch 2024 hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. 
• Um das Ziel, die Verkehrsleistung im Personennahverkehr zu verdoppeln, zu erreichen und das Angebot entsprechend auszubauen fordern wir den Bund auf, die Regionalisierungsmittel für die Länder deutlich zu erhöhen.

Weitere Informationen und das vollständige Positionspapier finden Sie HIER