Bundestag und Bundesrat beschließen Straßenverkehrsgesetz und Bundesschienenwegeausbaugesetz
17.06.24 –
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr berichtet:
Bundesrat und Bundestag haben am 14. Juni 2024 die am 12. Juni 2024 im Vermittlungsausschuss getroffenen Einigungsvorschlage beschlossen. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wird das Straßenverkehrsgesetz (StVG) so angepasst, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Diese werden nun als eigenständige Anordnungszwecke verankert. Hierdurch sollen Ländern und Kommunen größere Entscheidungsspielräume eröffnet und der Straßenverkehr verträglicher gestaltet werden.
Mit der Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) wird zudem eine erweiterte rechtliche Grundlage geschaffen die überlastete Schiene zu modernisieren – und massiv Mittel zu investieren. Damit ist der Weg frei für das größtes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte.
Weitere Informationen finden Sie HIER
Grüner Neujahrsempfang in der Reithalle in Rastatt
Der Kreisverband Rastatt Baden-Baden lädt ein zum
GRÜNEN NEUJAHRSEMPFANG
am 03.01.2026 ab 17.00 Uhr
in der Reithalle Rastatt, Am Schlossplatz 9, 76437 Rastatt.
Wir wollen gemeinsam engagiert und zuversichtlich ins neue Jahr starten.
Wir wollen in Rastatt, der Stadt der Demokratie, in der am Ende der badischen Revolution Freiheitskämpfer festgesetzt und umgebracht wurden, ein positives Zukunftszeichen setzen gegen die zunehmenden rechtsextremen Tendenzen.
Unsere Zukunft soll von Zuversicht und Besonnenheit geprägt sein und nicht von Angstmache und Hetze. Das können wir nur gemeinsam schaffen, indem wir als wehrhafte Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen.
Mit dabei sind u.a.
der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Pascal Haggenmüller,
für den Wahlkreis 33 (Rastatt) Thomas Hentschel -Mitglied des Landtags-,
für den Wahlkreis 33 (Baden-Baden) der Landtagskandidat Dr. Joachim Heck
sowie weitere Überraschungsgäste.
Wir freuen uns auf ein fröhliches Fest und einen guten Austausch.
Wenn es Ihnen möglich ist, sind wir für die bessere Planung dankbar für die Anmeldung per Mail an info@gruene-ra-bad.de
bis zum 30.12.2025.
Sie sind uns aber auch willkommen, wenn Sie sich erst kurzfristig entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen im Namen des Kreisvorstandes
Birgit Gerhard-Hentschel und Stefan Hubertus
Kreisvorsitzende
gemeinsame Email team@gruene-ra-bad.de
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Rastatt Baden-Baden
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