Bundestag und Bundesrat beschließen Straßenverkehrsgesetz und Bundesschienenwegeausbaugesetz
17.06.24 –
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr berichtet:
Bundesrat und Bundestag haben am 14. Juni 2024 die am 12. Juni 2024 im Vermittlungsausschuss getroffenen Einigungsvorschlage beschlossen. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wird das Straßenverkehrsgesetz (StVG) so angepasst, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Diese werden nun als eigenständige Anordnungszwecke verankert. Hierdurch sollen Ländern und Kommunen größere Entscheidungsspielräume eröffnet und der Straßenverkehr verträglicher gestaltet werden.
Mit der Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) wird zudem eine erweiterte rechtliche Grundlage geschaffen die überlastete Schiene zu modernisieren – und massiv Mittel zu investieren. Damit ist der Weg frei für das größtes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte.
Weitere Informationen finden Sie HIER
Grünes Kino im Merkur Film-Center in Gaggenau!
Zum bundesweiten Kinostart des Dokumentarfilms:
JETZT. WOHIN. Meine Reise mit Robert Habeck
am 07.12.2025
können wir an einem besonderen Live-Event teilnehmen:
12:00 Uhr ist Filmbeginn
13:30 Uhr Livestream
Virtuelles Publikumsgespräch mit Robert Habeck und Lars Jessen (Buch und Regie).
Moderation: Cordula Stratmann
Tickets direkt beim Kino:
merkur-film-center.de/film/jetzt-wohin-meine-reise-mit-robert-habeck/vorstellung/EF160000023DLZYXMA
Wir freuen uns, den Film und die Diskussion gemeinsam mit Ihnen/euch zu erleben.
Text Pandora Filmverleih:
Der Film ist ein sehr persönlicher Dokumentarfilm von Lars Jessen. Der Film blickt hinter die Kulissen des Wahlkampfs 2025 von Robert Habeck – einer Kampagne, die mit großen Erwartungen beginnt und mit deutlichen Einbußen für die GRÜNEN endet. Danach zieht sich Habeck aus der Politik zurück. Kaum ein deutscher Politiker hat in den letzten Jahren mehr Emotionen ausgelöst: Für die einen ist er Hoffnungsträger, für die anderen Projektionsfläche all dessen, was sie an der Gegenwart ablehnen.
Lars Jessen – Filmemacher, Freund, Berater und langjähriger Weggefährte – sucht Antworten: Warum ist es so gekommen? Was ist schiefgelaufen und wie kann progressive Politik in Zeiten von Populismus wieder gelingen?
GRUENE.DE News
Neues
-
Merz drängt EU-Kommission und Autoindustrie auf Irrweg beim sogenannten Verbrenner-Aus.
In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren [...]
-
51. BDK vom 28.11. – 30.11.2025 in Hannover
Hier findet ihr Programm-Highlights und Reden der 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover.
-
Gewalt gegen Frauen nimmt zu – wir müssen endlich handeln.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]
