Bundestag und Bundesrat beschließen Straßenverkehrsgesetz und Bundesschienenwegeausbaugesetz
17.06.24 –
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr berichtet:
Bundesrat und Bundestag haben am 14. Juni 2024 die am 12. Juni 2024 im Vermittlungsausschuss getroffenen Einigungsvorschlage beschlossen. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wird das Straßenverkehrsgesetz (StVG) so angepasst, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Diese werden nun als eigenständige Anordnungszwecke verankert. Hierdurch sollen Ländern und Kommunen größere Entscheidungsspielräume eröffnet und der Straßenverkehr verträglicher gestaltet werden.
Mit der Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) wird zudem eine erweiterte rechtliche Grundlage geschaffen die überlastete Schiene zu modernisieren – und massiv Mittel zu investieren. Damit ist der Weg frei für das größtes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte.
Weitere Informationen finden Sie HIER
Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer und Peter Henkel lesen
Cem Özdemir: Brücken bauen
Ich lade herzlich ein zur Lesung aus der Biografie
„Cem Özdemir: Brücken bauen“ mit Johanna Henkel-Waidhofer und Peter Henkel
am Freitag, 27. Februar 2026, um 19 Uhr im Rossi-Haus in der -Herrenstraße 13, Rastatt.
Cem Özdemir sagt von sich selbst, dass sein Spezialgebiet das „Brücken bauen“ sei. Und so steht seine Biografie für Dialog, Zusammenhalt und den respektvollen Austausch in einer vielfältigen Gesellschaft.
Die Lesung greift zentrale Gedanken des Buches ä auf und lädt dazu ein, über demokratische Werte, gesellschaftlichen Zusammenhalt und politische Verantwortung ins Gespräch zu kommen. Das Buch ist ein Stück analytische Zeitgeschichte und eine Einladung, Cem Özdemir zu entdecken: als Politiker, als Grenzgänger, als Brückenbauer.
Das politisch erfahrene Autorenpaar Johanna Henkel-Waidhofer und Peter Henkel wird uns Einblicke in seinen Schreibprozess geben. Mit viel Humor und Offenheit berichten sie von der Recherche, den Herausforderungen der Zusammenarbeit – gespickt mit persönlichen Anekdoten.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung unter
thomas.hentschel.wk@gruene.landtag-bw.de
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