Bundestag und Bundesrat beschließen Straßenverkehrsgesetz und Bundesschienenwegeausbaugesetz
17.06.24 –
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr berichtet:
Bundesrat und Bundestag haben am 14. Juni 2024 die am 12. Juni 2024 im Vermittlungsausschuss getroffenen Einigungsvorschlage beschlossen. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wird das Straßenverkehrsgesetz (StVG) so angepasst, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Diese werden nun als eigenständige Anordnungszwecke verankert. Hierdurch sollen Ländern und Kommunen größere Entscheidungsspielräume eröffnet und der Straßenverkehr verträglicher gestaltet werden.
Mit der Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) wird zudem eine erweiterte rechtliche Grundlage geschaffen die überlastete Schiene zu modernisieren – und massiv Mittel zu investieren. Damit ist der Weg frei für das größtes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte.
Weitere Informationen finden Sie HIER
„Biodiversität: Lassen sich Artenvielfalt und Landbewirtschaftung in Einklang bringen?“
Save the Date!
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
auf meine Einladung wird uns
am Mittwoch, 10. September 2025
die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker in Wahlkreis Rastatt besuchen.
Ich lade herzlich ein zur Veranstaltung
„Biodiversität: Lassen sich Artenvielfalt und Landbewirtschaftung in Einklang bringen?“
Begrüßung und kurze Einführung
- Thomas Hentschel MdL
Artenvielfalt in Baden-Württemberg – Wie schützen? Wie nutzen?
- Ministerin Thekla Walker
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Pestizide – genehmigt die EU in Endlosschleife?
- Martin Häusling
Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied im Agrar-, Umwelt- und Gesundheitsausschuss
Anschließend: Podiumsdiskussion
10. September, ab 18:30 im Katholischen Gemeindezentrum,
Karlstraße 18, 76461 Muggensturm
Ich freue mich über Ihr/euer Interesse und Ihr/euer Kommen.
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