30.10.25 –

Das Bundesministerium für Verkehr berichtet:

Die Bundesregierung hat diese Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVSG) beschlossen. Der Entwurf regelt u.a., dass Verkehrsdaten zuverlässig über den Nationalen Zugangspunkt digital bereitgestellt werden.

Der Nationale Zugangspunkt ist eine Plattform (die sogenannte „Mobilithek“) zum Austausch digitaler Informationen von Mobilitätsanbietern, Infrastrukturbetreibern und Verkehrsbehörden sowie Informationsanbietern. Nach EU-Recht betreibt jeder Mitgliedsstaat einen Nationalen Zugangspunkt. Ob Fahrplandaten, Verkehrsinformationen in Echtzeit oder Standorte von Leihfahrrädern: Alle Informationen, die beispielsweise für das Planen und Durchführen einer Reise durch Deutschland erforderlich sind, können dort zentral bereitgestellt, abgerufen und in Informationsangebote integriert werden. Der Gesetzentwurf verankert die Mobilithek gesetzlich und sorgt damit für transparente und zuverlässige Verkehrsdaten.

Der Gesetzentwurf regelt u. a. Folgendes:

- Der Entwurf verpflichtet Straßenbaubehörden und –betreiber Informationen wie z. B. Sperrungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Zufahrtsbedingungen von Brücken und Tunneln oder Baustellen zu bestimmten Straßen vollständig digital auf dem Nationalen Zugangspunkt zu veröffentlichen. Anbieter von Routenplanern können so aktuelle und verlässliche Daten von der Stelle nutzen, die die verkehrsrechtliche Anordnung auch erlassen hat.

- Daten des Verkehrswarndienstes wie z. B. Warnungen zu Falschfahrern oder Gegenständen auf der Fahrbahn müssen über den Nationalen Zugangspunkt verfügbar sein und können auch grenzüberschreitend nun genutzt werden.

- Der Entwurf verpflichtet nicht nur Verkehrsunternehmen, bereits erfasste Fahrzeugauslastungsdaten im Linienverkehr bereit zu stellen, sondern auch Daten über die Auslastung von Vorrangplätzen für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen. Verlässliche Informationen zu den aktuell noch freien Transportmöglichkeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglichen allen Reisenden und vor allem Menschen, die einen Rollstuhl oder Rollator benutzen, eine zuverlässigere und barrierefreie Reiseplanung.

- Außerdem regelt der Entwurf, dass Informationen zu allen nutzbaren Ladesäulen für E-Autos über den Nationalen Zugangspunkt zugänglich gemacht werden. Hintergrund ist die Alternative Fuels Infrastructure Regulation (AFIR), die auf EU-Ebene zum Ziel hat, die Ladeinfrastruktur überall in der EU so nutzerfreundlich zu gestalten, dass das Laden von elektrischen Fahrzeugen flexibel und spontan möglich ist.

Neu ist, dass das Mobilitätsdatengesetz nicht mehr als eigenständiges Gesetz verfolgt wird, sondern in die Neufassung des IVSG integriert wird. Damit wird eine konsistente und umfassende Regelung geschaffen, die die Regelungen zur Bereitstellung verkehrs- bzw. reiserelevanter Daten über den Nationalen Zugangspunkt zusammenführt.

Das Gesetz ist notwendig, um EU-rechtliche Verpflichtungen (EU-Richtlinie 2023/2661) umzusetzen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zur Digitalisierung und nachhaltigen Mobilität zu erreichen. Es stärkt die digitale Infrastruktur, fördert Innovationen und schafft klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Mobilität der Zukunft.