BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thomas Hentschel MdL

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz geschaffen

21.12.24 –

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg informiert:

Der baden-württembergische Landtag hat am 18. November 2024 das Staatshaushaltsgesetz für die Jahre 2025/2026 beschlossen und so eine dringend notwendige Stärkung insbesondere der Strafjustiz und der Verwaltungsgerichte bei der Bearbeitung von Asylklagen, aber auch des Justizvollzugs, auf den Weg gebracht. Mit dem Staatshaushaltsplan 2025/2026 werden insgesamt 276,5 Neustellen für die Justiz geschaffen.

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges sagte dazu: „Wir haben in dieser Legislaturperiode enorm viel für die Justiz erreicht. Seit 2021 haben wir bereits rund 952 neue Stellen in der Justiz in Baden-Württemberg geschaffen, bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ebenso wie im Justizvollzug. Wir können uns nun über weitere rund 276 neue Stellen für die gesamte Justiz im Doppelhaushalt 2025/26 freuen. Das sind insgesamt 1.228 neue Stellen für eine starke und zukunftsgerichtete Justiz in einer Legislaturperiode.

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