BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.12.19 –

Der Landtag hat am 18. Dezember den Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen. „Im Haushalt werden wichtige Weichen für die Zukunft des Landes gestellt. Wir investieren in die Zukunft des Landes: in Klimaschutz, Bildung und den sozialen Zusammenhalt“ stellt der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel fest. Der Haushalt beträgt insgesamt über 100 Milliarden Euro.

„Für die Ziele im Klimaschutz ist eine nachhaltige Mobilität von besonderer Bedeutung. Dabei spielt die Elektromobilität eine wichtige Rolle. Zugleich investieren wir Millionenbeträge in die Erforschung und Entwicklung alternativer Antriebe. Daneben werden auch zusätzliche Gelder für den Neubau von Radwegen und ein Lückenschlussprogramm beim Radwegebau insbesondere im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt“ so Hentschel weiter.

"Besonders freut mich die Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Damit haben wir Landkreise und Gemeinden weiter gestärkt. Baden-Württemberg hat den kommunalfreundlichsten Finanzausgleich aller Bundesländer. Konkret haben die Kommunen 2019 etwa 6 Milliarden Euro mehr aus dem Finanzausgleich zur Verfügung als 2011" so Hentschel. Im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen hatten sich Gemeinden und Landkreise über zu wenig Finanzmittel für verschiedene Pflichtaufgaben wie zum Beispiel die Unterbringung von Geflüchteten beklagt.