02.04.19 –
Uns GRÜNEN ist es ein wichtiges Anliegen, mit allen Berufsgruppen der Justiz in ständigem Gespräch zu sein.
Deshalb wurden deren Vertreter in dieser Woche zu einem Justizempfang nach Stuttgart eingeladen. Der Franktionsvorsitzende Andreas Schwarz und Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel konnten viele Schöff*innen, Gerichtsvollzieher*innen, Anwälte*innen und Bewährungshelfer*innen im Haus der Abgeordneten begrüßen.
Die Arbeit der Justiz in allen ihren Facetten und Berufszweigen ist von zentraler Bedeutung für unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft. Das gilt umso mehr in Zeiten in denen nur allzu oft von politischer Seite Gerichtsurteile in Frage gestellt und sogar Richter als „wild gewordene Richter mit Allmachtsphantasien“ verunglimpft werden und insbesondere auch im Hinblick darauf, dass der Rechtsstaat in einigen Nachbarländern erheblich unter Beschuss steht, wenn man nach Ungarn oder Polen blickt.
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]