Haushaltskommission einigt sich auf Eckpunkte des Nachtrags
12.11.25 –
Das Staatsministerium Baden-Württemberg berichtet: Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der größte Teil des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes soll an die Kommunen gehen.
Die Haushaltskommission der Regierungskoalition (HKK) hat sich am Dienstag, 11. November 2025, auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der Nachtrag schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zügig an die Kommunen weitergeleitet werden kann. Ebenso sehen die Kernpunkte vor, dass die Steuermehreinnahmen weitgehend ebenso den Kommunen zu Gute kommen.
GRUENE.DE News
Neues
-
Erster Diversitätsrat 2026
Klar ist: Vielfaltspolitik bleibt nicht bei Beschlüssen stehen, sondern braucht konkrete Strukturen, kontinuierlichen Austausch und [...]
-
Grüner Länderrat: Nah am Menschen, stark im Wandel
Nah am Menschen, stark im Wandel. Mit diesem Versprechen ziehen wir in die Landtagswahlen im Herbst. Beim Länderrat in Sassnitz auf Rügen haben [...]
-
Ostkongress 2026: Ostdeutschland als Ausgangspunkt
Beim Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben wir den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt [...]
