Zur aktuellen Lage in der Ukraine sagt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz:
24.02.22 –
„Die Grüne Landtagsfraktion verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Russlands Bruch mit der internationalen Ordnung ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf unsere Demokratie und Freiheit. Wir fordern Russland auf, die Entscheidung sofort rückgängig zu machen. Der sinnlose russische Angriffskrieg bringt großes Leid für die Bevölkerung der Ukraine und wird viele Leben fordern – unschuldige Männer, Frauen und Kinder. Unsere Gedanken und unsere ganze Solidarität sind bei ihnen. Die Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung für alle weiteren Schritte.
Viele Menschen werden vor dem Krieg fliehen, einige davon auch nach Baden-Württemberg. Wir bereiten uns darauf vor und setzen die klare Botschaft: Wir sind bereit, Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen.“
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