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16.03.22 –
Gestern haben wir uns bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung mit der CDU mit dem Generalkonsul und Konsul des Generalkonsulats der Ukraine in München getroffen, um aus erster Hand zu erfahren, welche Hilfe und Unterstützung Baden-Württemberg leisten kann. Unser Ziel ist, geflüchtete Menschen schnell aufzunehmen und ihnen einen Ort des Schutzes und der Perspektive zu bieten. Die große Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung macht uns Grünen Mut, dass wir diese Herausforderung gemeinsam bewältigen werden.
„Unsere Herzen sind gebrochen von den schrecklichen Kriegsbildern. Wir stehen eng an der Seite der Menschen in der Ukraine. Mit offenen Armen empfangen wir diejenigen, die jetzt vor Putins Bomben nach Deutschland fliehen“, sagt unser Fraktionschef Andreas Schwarz.
Das Land trifft mit Hochdruck Vorbereitungen, die für die nächste Zeit nötig sind: von der Einrichtung sanitärer Anlagen, der Unterbringung der Menschen und ihrer gesundheitlichen Versorgung bis zu Zugängen zu Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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