
23.09.24 –
Am 20. September 2024 wurde der langjährige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Baden-Württemberg (DRB BW), Wolf Schindler, verabschiedet und sein Nachfolger Andreas Brilla gewählt. Wolf Schindler war ein sehr streitbarer Interessenvertreter der Richterschaft, dafür kann man Ihm nur danken.
Die grüne Landtagsfraktion wird auch zu seinem Nachfolger einen guten Kontakt pflegen. Das habe ich in meinem Grußwort zugesichert. Die Justizministerin des Landes, Marion Gentges, sprach zu aktuellen justizpolitischen Themen.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]