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18.04.18 –
Lange mussten die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Rastatt warten: Jetzt steht die B462 und die L76b vor der Sanierung. Die grün-schwarze Koalition hat großzügige Mittel aus dem laufenden Sanierungsprogramm bewilligt, um die Verbindung zwischen den Orten Bischweier – Bad Rotenfels und den Orten Reichental – Kaltenbronn zu erneuern.
„Die grün-geführte Landesregierung investiert seit Jahren massiv in den Erhalt von Straßen und Brücken. Diese Linie wollen wir beibehalten“, sagt Landtagsabgeordneter Thomas Hentschel. „Eine schnelle Straßensanierung ist ein Gebot der Vernunft. Das ist wie beim Zahnarzt: Es ist klüger, kleine Löcher so früh wie möglich zu beseitigen, als das Problem auf die lange Bank zu schieben“, so Hentschel. Und weiter: „Für die Straßensanierung heißt das: Wenn wir heute zügig sanieren, müssen wir später kein Steuergeld in eine vielfach kostspieligere grundhafte Sanierung stecken.“ Höchste Zeit sei es nun, dass die Bagger und Bauarbeiter auch im Landkreis Rastatt anrückten. Die Baulänge der geplanten Maßnahme für die B462 beläuft sich auf 2.400 Meter und für die L76b sind 3.800 Meter vorgesehen. Durch die dortigen Fahrbahndeckenerneuerungen und die zusätzliche Sanierung der Entwässerung Talbrücke Langenbrand und Gausbach auf der B462 würde die Verkehrssicherheit erhöht und die wirtschaftliche Infrastruktur im Landkreis Rastatt gestärkt. „Grün-Schwarz macht den Weg frei für das dringend benötigte Lifting der B462 und der L76b“, fügt Hentschel hinzu.
Im Sanierungsprogramm 2018 werden landesweit insgesamt mehr als 280 neue Maßnahmen umgesetzt: Für den Erhalt von Bundesstraßen gibt das Land 390 Millionen Euro, für Landesstraßen rund 110 Millionen Euro aus. Zum Programm gehören Fahrbahn-Erneuerungen, Lärmschutzwände, oder die Ertüchtigung von Brücken.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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