Hentschel weist Kritik an Test für emmisionsfreien Verkehr zurück

02.05.18 –

Es sei bedauerlich, dass das Projekt E-Way BW aus den Reihen der CDU im Kreis von Beginn an mit Misstönen begleitet wird, erklärte nun der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (Grüne) in einer Pressemitteilung zu der zuletzt vom Stadtverband Gernsbach hierzu geäußerten Kritik. Das Projekt sei ein wichtiger Test für eine emissionsfreie Mobilität, die Ziel einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik sein müsse. Hentschel stehe hinter der Aussage von Winfried Kretschmann, dass wir den emissionsfreien Verkehr haben wollen.

Es sei zwar gute bürgerschaftliche Übung, sich mit von Menschen gemachten Veränderungen kritisch auseinanderzusetzen. Die öffentlichen Erklärungen auf der CDU-Versammlung seien aber nicht stichhaltig. Wenn zuletzt kritisiert wurde, dass der Landtag und gar der Bundestag nicht mit der Installation von Fahrdrähten über der B462 befasst wurden, mute dies angesichts vieler hundert Kilometer Fahrdraht, die für Straßenbahnen in deutschen Städten verlegt werden, schon seltsam an. "Wenn der Landtag oder gar der Bundestag künftig mit jeder Elektroinstallation im öffentlichen Raum befasst würden, wäre für die Aufgabe dieser Gremien, die Gesetzgebung nämlich, keine Zeit mehr übrig, befürchtet er. Auch gäbe es durchaus andere Fragen, wie die Wiedereinführung der Zensuren in der Grundschule, die eine erheblich tiefergehende Wirkung haben und allein von der zuständigen Ministerin entschieden wurde.

Die nun geäußerte Kritik an der Information durch das Verkehrsministerium sei nicht nachvollziehbar, erklärt Hentschel weiter. Wer der ersten öffentlichen Veranstaltung des Ministeriums zur Information über das Projekt aufmerksam gefolgt sei, habe alle denkbaren kritischen Fragen stellen können und darauf auch stichhaltige Antworten bekommen. Dass beispielsweise Menschen mit Herzschrittmachern keine nachteiligeren Folgen befürchten müssen als beim Aufenthalt in einem Bahnhof oder unter Fahrdrähten von O-Bussen oder Straßenbahnen, da die LKWs auf der Teststrecke mit einer niedrigeren Spannung versorgt werden, war in dieser Veranstaltung im April in Kuppenheim von einem wissenschaftlichen Begleiter nachvollziehbar erläutert worden. Auch naturschutzrechtliche Fragen seien dort erörtert worden, wobei schon bei natürlicher Betrachtung der Eingriff durch die Drähte über dem ohnehin belasteten Straßenraum keine größeren Gefahren mit sich bringen könne, als die bereits parallel vorhandenen Fahrdrähte der Stadtbahn. Man habe klar erkennen können, dass zum einen die Eingriffe minimal bleiben werden und zum anderen die Auswirkungen sehr genau geprüft und mit der Bevölkerung diskutiert würden. Die fortschrittsfeindliche Haltung der CDU vor Ort könne er deshalb nicht nachvollziehen. Es sei gut, dass an einer der Geburtsstätten des LKW auch dessen Neugeburt eng begleitet werde.

Podiumsdiskussion

Bürgergeld

Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.

In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.

Die Veranstaltung findet statt

am Freitag, 22. November 2024,

um 18.30 Uhr 

im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,

in Rastatt.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.

 

 

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