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29.10.21 –
„Irgendwann ist auch mal gut“, so die beiden grünen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Hans-Peter Behrens in einer Reaktion auf die neuerlichen Forderungen, die die Stadtwerke Rastatt zum Thema PFC an das Land stellen. „Das ständige Wiederholen macht Falschaussagen auch nicht wahrer. Mit dem Dauergenörgel wird lediglich eine schlechte Stimmung erzeugt“. „Was wir brauchen, ist eine konstruktive Zusammenarbeit, damit wir langfristige Lösungen für die Schadstoffe im Boden und im Grundwasser finden“, so Hentschel. Es werde der Eindruck erzeugt, das Land würde nichts unternehmen. In Wahrheit wird die Bevölkerung über Gesundheits- und Erntemonitoring geschützt; durch Forschungsvorhaben wird zudem an Lösungen gearbeitet. „Bei zu hohen Wasserpreisen, für die Zusammenarbeit von Wasserwerken und für innovative Lösungen haben Stadtwerke der Region bereits Zuschüsse erhalten und können diese auch weiterhin beantragen“, ergänzt Behrens. Das Land hat öffentliche Wasserversorger der Region seit 2019 mit 3 Millionen Euro unterstützt, darunter auch die Stadtwerke Rastatt. Zusätzlich hat das Land für Gesundheitsschutz und die Untersuchung von Lösungsansätzen ca. 9 Millionen ausgegeben. Die Geschäftsführung der Stadtwerke scheine, so die beiden Abgeordneten, eine andere Rechtsauffassung zu vertreten als das Land. Behrens und Hentschel möchten das Gespräch suchen und sprechen eine Einladung an die Stadtwerke zu einem gemeinsamen Austausch aus, in dem die Sachlage noch einmal ausführlich diskutiert und erläutert werden soll.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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