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28.11.18 –
Treffen von Bürgerinitiativen im Landtag
Überall im Land wehren sich Bürgerinitiativen gegen Flächenversiegelungen, die sie zu verhindern oder einzudämmen versuchen. Bei den Abgeordneten der Grünen stießen die rund 30 Vertreter der Bürgerinitiativen auf großes Interesse. Initiiert worden war die Vernetzung ursprünglich von der BI Hau und Holzwiese in Horb, die sich, wie viele andere, gegen ein geplantes Gewerbegebiet wehrt, wovon sich Thomas Hentschel bereits bei einem Vor-Ort-Termin im April dieses Jahres ein Bild machen konnte.
Neben Thomas Hentschel diskutierten der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz, die Grünen-Abgeordneten Bettina Lisbach und Vize-Fraktionschef Daniel Lede Abal sowie Stefan Frey vom Landesnaturschutzverbund Baden-Württemberg. Andreas Schwarz ermunterte die Bürgerinitiativen, auf politischer Ebene Einfluss zu nehmen. So könnten sie beispielsweise Anregungen zur Novellierung der Landesbauordnung direkt beim Wirtschaftsministerium einreichen.
Ein wichtiger Punkt in der großen Runde war eine Erfahrung, die viele Bürgerinitiativen machen: der Frust über die Kommunikation mit den kommunalen Verwaltungen, das ewige unbequem-Sein. Auch hier trafen die Bürgerinitiativen auf „offene Ohren“. Die Grünen, so Daniel Lede Abal, suchten nach Wegen, die Entfremdung zwischen Bürgern und Verwaltung zu vermeiden.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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