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14.12.23 –
Als justizpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg hatte ich am 14. Dezember 2023 Herrn Alexander Schwarz, den Opferbeauftragten der Landesregierung BW zu einem persönlichen Austausch mit Daniela Evers, der Sprecherin für Rechtspolitik und Vorsitzenden des AK Recht, Verfassung und Migration sowie den anderen AK Mitgliedern in das Haus der Abgeordneten eingeladen.
Herr Schwarz berichtete uns über seine Tätigkeit bei der Betreuung und Beratung von Opfern von Straftaten und insbesondere über die Vernetzungarbeit, die für Opfer von Straftaten enorm wichtig ist. Dabei reicht das Netz von den Versicherungen, die für Schäden aufkommen können über den Weißen Ring mit seinen Opfer-Anwälten bis hin zu den Hinweisen, wo psychologische Beratung eingeholt werden kann.
Nach dem Koalitionsvertrag sollten außerdem Opferlotsen bei den Landgerichten eingestellt werden, die hier für die Opfer professionelle Hilfe leisten können. Dazu hat der Opferbeauftragte ein Konzept erstellt, das die Grüne Fraktion voll und ganz unterstützt.
Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.
Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.
In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, 22. November 2024,
um 18.30 Uhr
im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,
in Rastatt.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.
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