Menü
24.02.22 –
„Die Grüne Landtagsfraktion verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Russlands Bruch mit der internationalen Ordnung ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf unsere Demokratie und Freiheit. Wir fordern Russland auf, die Entscheidung sofort rückgängig zu machen. Der sinnlose russische Angriffskrieg bringt großes Leid für die Bevölkerung der Ukraine und wird viele Leben fordern – unschuldige Männer, Frauen und Kinder. Unsere Gedanken und unsere ganze Solidarität sind bei ihnen. Die Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung für alle weiteren Schritte.
Viele Menschen werden vor dem Krieg fliehen, einige davon auch nach Baden-Württemberg. Wir bereiten uns darauf vor und setzen die klare Botschaft: Wir sind bereit, Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen.“
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]