BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thomas Hentschel MdL

Servicestelle bringt Bürgerbeteiligung voran

24.03.25 –

Das Land Baden-Württemberg berichtet:

Die vom Land gegründete Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung hat Anfang 2024 ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat am 18. März 2025 das Landeskabinett über die bisherige Arbeit der Servicestelle unterrichtet. 

„In 18 Fällen hat die Servicestelle Kommunen, Behörden und Landesministerien unterstützt, neun davon laufen derzeit noch. In weiteren 24 Fällen ist noch offen, ob eine Beteiligung organisiert wird. In 61 Fällen hat die Servicestelle Behörden beraten“, erklärte Staatsrätin Barbara Bosch. „Es sind alle Themen dabei: Klinikfusionen, Standortsuche für ein Deponiegelände, die Umsetzung der neuen Grundsteuer, innerstädtische Umgestaltungen, Verkehrsprojekte, Leitbild- oder Strategieprozesse, das neue  Landesnichtraucherschutzgesetz, die Flüchtlingserstaufnahme des Landes sowie Wohn- oder Gewerbegebiete.“ Überall dort unterstützte die Servicestelle gemeinsam mit Dienstleistern die Behörden.

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