BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thomas Hentschel MdL

Kommunaltag für Datenschutz in Stuttgart

07.11.24 –

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Dr. Keber und sein Team hielten am 5. November 2024 einen Kommunaltag für den Datenschutz in Stuttgart ab. 

Dort wurden Preise für innovative Projekte des Datenschutzes und der Informationsfreiheit vergeben.

So bekam die Datenschutz-Abteilung des Landkreises Neckar-Odenwald einen Preis für ein Datenschutz-Wiki, mit dem alle weiteren Behörden einen schnellen Überblick über die Datenschutz-Lage des eigenen Handels bekommen, was das Verwaltungshandeln vereinfacht. Mit einer Checkliste kann auch jede Behörde prüfen, ob sie nach der Datenschutz Grundverordnung rechtmäßig handelt. Schnelle rechtssichere Entscheidungen im Sinne des Datenschutzes zu treffen ist dadurch einfacher.

Die Stadt Freiburg erhielt einen Preis für die Open Data Government Initiative, mit der die gut aufgestellte Abteilung für Informationsfreiheit Daten so aufbereitet, dass die Veröffentlichung rechtssicher, leicht und schnell erfolgt und die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung intern schnell abgearbeitet werden können. Eine gute Vernetzung ist hierfür die Grundlage. 

Offenburg erhielt einen Preis für die Etablierung eines Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, OFDI. Damit wurde der Datenschutz deutlich in Offenburg aufgewertet.

Informationsfreiheit und Datenschutz sind heute Grundlage für das Vertrauen in das Handeln des Staates.

Thomas Hentschel nutzte die Gelegenheit des Kommunaltages des Landesbeauftragten um sich einen Überblick über die Situation des Datenschutzes und der Informationsfreiheit auf Kommunaler Ebene anhand der Beispiele aus der Praxis noch einmal genauer anzusehen. Die wesentliche Nachricht dürfte sein: Datenschutz wird heute nicht mehr als Verhinderung von Handeln begriffen. Und die Behörden sind grundsätzlich bereit, Informationen auch über die Auskunftspflichten hinaus zur Verfügung zu stellen. 

Ein gutes Zeichen für die Zukunft. Das Nadelöhr ist bei allem die Technik. Hier haben wir noch große Investitionen vor uns.

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Gespräch mit Franziska Brantner

Klarer Kurs in bewegten Zeiten

Zum Wahlkampfendspurt lade ich alle Interessierten herzlich ein– zum Zuhören ebenso wie zur engagierten Diskussionsbeteiligung:

Unter dem Titel

 „Klarer Kurs in bewegten Zeiten“

spreche ich


mit der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen

Dr. Franziska Brantner

am Freitag, 6. März 2026,
um 19 Uhr,
im Unimog Museum, direkt an der B 462, in Gaggenau-Bad Rotenfels.

Die wirtschaftliche Entwicklung  soll im Zentrum des Gesprächs stehen.
Die chaotische Zollpolitik von Donald Trump sorgt erneut für Schlagzeilen und für wachsende Unsicherheiten in den Unternehmen-wohin steuert unsere Wirtschaft, wenn Exporte in die USA bereits jetzt deutlich einbrechen und das politische Hin und Her anhält? 
Welche Perspektive hat die Wirtschaftsregion Baden-Württemberg und insbesondere der Landkreis Rastatt als bedeutender Automobilstandort? Und welche Rolle spielt dabei der Klimaschutz? Kann er Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung sein oder ist er ein Hindernis?

Welche Reformen sind notwendig, um unsere Wirtschaft nachhaltig, stabil und sozial gerecht aufzustellen?

Für die musikalische Umrahmung der Veranstaltung sorgt ein Jazz-Trio, kuratiert von Konstantin Kölmel.

Zur besseren Planung bitte ich um Anmeldung an mein Wahlkreisbüro unter thomas.hentschel.wk@remove-this.gruene.landtag-bw.de

 

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