Erklärung zum Einsatz von KI in der Justiz
12.06.25 –
Das Staatsministerium BW berichtet:
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf dem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel am 5. Juni 2025 in Bad Schandau (Sachsen) auf eine Extern:Gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) (PDF)(Öffnet in neuem Fenster) geeinigt. Die Erklärung mit Untertitel „Chancen nutzen, Verantwortung übernehmen, Transparenz gewährleisten“ bekennt sich zum Einsatz von verantwortungsvollen, gerechten, nachvollziehbaren und verlässlichen KI-Systemen in der Justiz.
Mit der von Baden-Württemberg federführend vorbereiteten Erklärung betonen die Ministerinnen und Minister, dass der Einsatz von KI in der Justiz großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und Prozessoptimierungen birgt und gleichzeitig Rechtssuchenden den Kontakt mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften erleichtern kann. Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges machte zugleich deutlich: „Die endgültige Entscheidungsfindung bleibt eine von Menschen gesteuerte Tätigkeit. Nicht nur Richterinnen und Richter, sondern alle Angehörigen der Justiz bleiben unverzichtbar.“
Weitere Informationen finden Sie hier
Gespräch mit Franziska Brantner
Klarer Kurs in bewegten Zeiten
Zum Wahlkampfendspurt lade ich alle Interessierten herzlich ein– zum Zuhören ebenso wie zur engagierten Diskussionsbeteiligung:
Unter dem Titel
„Klarer Kurs in bewegten Zeiten“
spreche ich
mit der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen
Dr. Franziska Brantner
am Freitag, 6. März 2026,
um 19 Uhr,
im Unimog Museum, direkt an der B 462, in Gaggenau-Bad Rotenfels.
Die wirtschaftliche Entwicklung soll im Zentrum des Gesprächs stehen.
Die chaotische Zollpolitik von Donald Trump sorgt erneut für Schlagzeilen und für wachsende Unsicherheiten in den Unternehmen-wohin steuert unsere Wirtschaft, wenn Exporte in die USA bereits jetzt deutlich einbrechen und das politische Hin und Her anhält?
Welche Perspektive hat die Wirtschaftsregion Baden-Württemberg und insbesondere der Landkreis Rastatt als bedeutender Automobilstandort? Und welche Rolle spielt dabei der Klimaschutz? Kann er Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung sein oder ist er ein Hindernis?
Welche Reformen sind notwendig, um unsere Wirtschaft nachhaltig, stabil und sozial gerecht aufzustellen?
Für die musikalische Umrahmung der Veranstaltung sorgt ein Jazz-Trio, kuratiert von Konstantin Kölmel.
Zur besseren Planung bitte ich um Anmeldung an mein Wahlkreisbüro unter thomas.hentschel.wk@gruene.landtag-bw.de
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