Erklärung zum Einsatz von KI in der Justiz
12.06.25 –
Das Staatsministerium BW berichtet:
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf dem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel am 5. Juni 2025 in Bad Schandau (Sachsen) auf eine Extern:Gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) (PDF)(Öffnet in neuem Fenster) geeinigt. Die Erklärung mit Untertitel „Chancen nutzen, Verantwortung übernehmen, Transparenz gewährleisten“ bekennt sich zum Einsatz von verantwortungsvollen, gerechten, nachvollziehbaren und verlässlichen KI-Systemen in der Justiz.
Mit der von Baden-Württemberg federführend vorbereiteten Erklärung betonen die Ministerinnen und Minister, dass der Einsatz von KI in der Justiz großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und Prozessoptimierungen birgt und gleichzeitig Rechtssuchenden den Kontakt mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften erleichtern kann. Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges machte zugleich deutlich: „Die endgültige Entscheidungsfindung bleibt eine von Menschen gesteuerte Tätigkeit. Nicht nur Richterinnen und Richter, sondern alle Angehörigen der Justiz bleiben unverzichtbar.“
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