Besuch des Landessozialgericht
07.03.24 –
Am 28. Februar 2024 besuchte ich mit meiner Kollegin Daniela Evers MdL, der Vorsitzenden des AK I Recht, Verfassung und Migration der Fraktion Grüne im Landtag und dem Justiziar der Fraktion, Simon Letsche, das Landessozialgericht (LSG) in Stuttgart zu einem Austausch mit Herrn Präsident des LSG Bernd Mutschler, Frau Vizepräsidentin des LSG Bettina Seidel, Herr RLSG Dr. Daniel O’Sullivan (Präsidialrichter) und Herr RLSG Marco Frauhammer (Präsidialrichter).
Herr Mutschler stellte die Sozialgerichtsbarkeit vor und unter Bezugnahme auf die Haushaltsberatungen im Bund die materiellen Leistungen sowie die Zuständigkeiten. Außerdem gab er einen Überblick über die Unterbringung am Neckartor und die Ausstattung mit neuen Videokonferenzanlagen sowie andere technische Neuerungen.
Aktuelle „technische“ Themen, die in meinem Fokus sind, sind die E-Akte und die Möglichkeiten und Grenzen der Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz.
Gespräch mit Franziska Brantner
Klarer Kurs in bewegten Zeiten
Zum Wahlkampfendspurt lade ich alle Interessierten herzlich ein– zum Zuhören ebenso wie zur engagierten Diskussionsbeteiligung:
Unter dem Titel
„Klarer Kurs in bewegten Zeiten“
spreche ich
mit der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen
Dr. Franziska Brantner
am Freitag, 6. März 2026,
um 19 Uhr,
im Unimog Museum, direkt an der B 462, in Gaggenau-Bad Rotenfels.
Die wirtschaftliche Entwicklung soll im Zentrum des Gesprächs stehen.
Die chaotische Zollpolitik von Donald Trump sorgt erneut für Schlagzeilen und für wachsende Unsicherheiten in den Unternehmen-wohin steuert unsere Wirtschaft, wenn Exporte in die USA bereits jetzt deutlich einbrechen und das politische Hin und Her anhält?
Welche Perspektive hat die Wirtschaftsregion Baden-Württemberg und insbesondere der Landkreis Rastatt als bedeutender Automobilstandort? Und welche Rolle spielt dabei der Klimaschutz? Kann er Grundlage für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung sein oder ist er ein Hindernis?
Welche Reformen sind notwendig, um unsere Wirtschaft nachhaltig, stabil und sozial gerecht aufzustellen?
Für die musikalische Umrahmung der Veranstaltung sorgt ein Jazz-Trio, kuratiert von Konstantin Kölmel.
Zur besseren Planung bitte ich um Anmeldung an mein Wahlkreisbüro unter thomas.hentschel.wk@gruene.landtag-bw.de
GRUENE.DE News
Neues
-
Gebäudemodernisierungsgesetz: Verrat an Mieterinnen, Häuslebauern und Handwerk
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. [...]
-
Nachhaltige Friedenspolitik in Israel und Palästina
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]
-
Europa muss weitergehen in Richtung Unabhängigkeit
Die MSC hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen ein unabhängiges Europa. Die Rede von Bundeskanzler Merz setzte den richtigen Ton, aber die [...]
