Menü
10.10.22 –
In Freiburg fanden die 3. IFG Days - „mit Informationsfreiheit Baden-Württemberg gestalten“ - statt, zu denen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, eingeladen hatte.
Die IFG Days sind eine zentrale Plattform, das Thema Transparenz möglichst vielseitig zu beleuchten, Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu motivieren, sich selbst einzubringen.
Herr Dr. Brink legte bei dieser Veranstaltung den Entwurf eines Transparenzgesetzes vor, mit dem das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) weiterentwickelt werden soll.
Ich habe in meinem Redebeitrag deutlich gemacht, dass es bei der Transparenz der Verwaltung um eine Beteiligung auf Augenhöhe gehen muss, und dass die Grüne Landtagsfraktion BW sich entsprechend dem Koalitionsvertrag dafür einsetzt, ein Transparenzgesetz zu initiieren.
Bei der Veranstaltung wurde auch das TransparenzG aus Hamburg vorgestellt.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]