Ständige Ausschuss von Landtag BW in Norwegen

09.05.23 –

Der Ständige Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg und Justizministerin Frau Marion Gentges waren auf Informationsreise in Norwegen. Auf dem Programm stand zunächst ein Besuch im Justizministerium in Oslo, welches nicht nur für Justiz und Migration, sondern auch für den Bereich innere Sicherheit zuständig ist. Mit dem Botschaftsrat Herrn Dr. Gayoso von der Deutschen Botschaft Oslo haben wir auf der Insel Utøya einen Kranz niedergelegt und den Opfern gedacht. Bei dem Terroranschlag auf der Ferieninsel starben am 22. Juli 2011, 69 Menschen im Alter zwischen 13 und 23 Jahren. Die Begegnung mit der Insel und dem Denkmal an die Opfer haben uns sehr betroffen gemacht. Ein Treffen mit Herrn Richter Matheson und der Verwaltungsleiterin Frau Kraugerud im Obersten Gerichtshof von Norwegen rundete die Informationsreise ab.

 

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Podiumsdiskussion

Bürgergeld

Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.

In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.

Die Veranstaltung findet statt

am Freitag, 22. November 2024,

um 18.30 Uhr 

im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,

in Rastatt.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.

 

 

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