Erklärung zum Einsatz von KI in der Justiz
12.06.25 –
Das Staatsministerium BW berichtet:
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf dem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel am 5. Juni 2025 in Bad Schandau (Sachsen) auf eine Extern:Gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) (PDF)(Öffnet in neuem Fenster) geeinigt. Die Erklärung mit Untertitel „Chancen nutzen, Verantwortung übernehmen, Transparenz gewährleisten“ bekennt sich zum Einsatz von verantwortungsvollen, gerechten, nachvollziehbaren und verlässlichen KI-Systemen in der Justiz.
Mit der von Baden-Württemberg federführend vorbereiteten Erklärung betonen die Ministerinnen und Minister, dass der Einsatz von KI in der Justiz großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und Prozessoptimierungen birgt und gleichzeitig Rechtssuchenden den Kontakt mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften erleichtern kann. Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges machte zugleich deutlich: „Die endgültige Entscheidungsfindung bleibt eine von Menschen gesteuerte Tätigkeit. Nicht nur Richterinnen und Richter, sondern alle Angehörigen der Justiz bleiben unverzichtbar.“
Weitere Informationen finden Sie hier
Grünes Kino im Merkur Film-Center in Gaggenau!
Zum bundesweiten Kinostart des Dokumentarfilms:
JETZT. WOHIN. Meine Reise mit Robert Habeck
am 07.12.2025
können wir an einem besonderen Live-Event teilnehmen:
12:00 Uhr ist Filmbeginn
13:30 Uhr Livestream
Virtuelles Publikumsgespräch mit Robert Habeck und Lars Jessen (Buch und Regie).
Moderation: Cordula Stratmann
Tickets direkt beim Kino:
merkur-film-center.de/film/jetzt-wohin-meine-reise-mit-robert-habeck/vorstellung/EF160000023DLZYXMA
Wir freuen uns, den Film und die Diskussion gemeinsam mit Ihnen/euch zu erleben.
Text Pandora Filmverleih:
Der Film ist ein sehr persönlicher Dokumentarfilm von Lars Jessen. Der Film blickt hinter die Kulissen des Wahlkampfs 2025 von Robert Habeck – einer Kampagne, die mit großen Erwartungen beginnt und mit deutlichen Einbußen für die GRÜNEN endet. Danach zieht sich Habeck aus der Politik zurück. Kaum ein deutscher Politiker hat in den letzten Jahren mehr Emotionen ausgelöst: Für die einen ist er Hoffnungsträger, für die anderen Projektionsfläche all dessen, was sie an der Gegenwart ablehnen.
Lars Jessen – Filmemacher, Freund, Berater und langjähriger Weggefährte – sucht Antworten: Warum ist es so gekommen? Was ist schiefgelaufen und wie kann progressive Politik in Zeiten von Populismus wieder gelingen?
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