Hass und Gewalt gegen die Polizei dulden wir nicht

22.06.20 –

PRESSEMITTEILUNG Nr. 79/2020 21. Juni 2020

Ministerpräsident Kretschmann zu den Vorkommnissen in der Stuttgarter Innenstadt. Ich verurteile diesen brutalen Ausbruch von Gewalt scharf, diese Taten gegen Menschen und Sachen sind kriminelle Akte, die konsequent verfolgt und verurteilt gehören. Die Bilder aus der Stuttgarter Innenstadt können uns nicht kalt las-sen. Unsere Gedanken sind bei den verletzten Polizeibeamten und den durch die Plünderungen Geschädigten. Jetzt müssen wir die Faktenlage und Erkenntnisse zusammentragen und bewerten und mit Hochdruck klären, wer dahinter steckt. Ich habe mich von Innenminister Strobl informieren lassen. Mein Dank gilt den Polizeibeamten für ihren nächtlichen Einsatz.

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Podiumsdiskussion

Bürgergeld

Bürgergeld soll den Menschen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Das Bürgergeld war noch nicht am Start, als bereits viele Falschinformationen verbreitet wurden. Damit wird die Akzeptanz unseres Sozialstaates beschädigt. Die Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist falsch. Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind, sind vielfältig und die unterschiedlichen Bezugsgruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auf meine Einladung kommt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke nach Rastatt.

In der Podiumsdiskussion „Bürgergeld – Fakten statt Fake“ möchte die Arbeitsmarktpolitikerin mit kursierenden Falschbehauptungen aufräumen, Regelungen aufzeigen und vor allem Fakten benennen.

Die Veranstaltung findet statt

am Freitag, 22. November 2024,

um 18.30 Uhr 

im Rossi-Haus, Herrenstraße 13,

in Rastatt.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf einen regen Austausch.

 

 

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