BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irritiert und besorgt zeigen sich die beiden mittelbadischen Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens und Thomas Hentschel (GRÜNE) aufgrund der jüngsten Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl.

Dieser hatte aufgrund der Infektionszahlen neuerliche Grenzschließungen nicht ausgeschlossen. „Die Grenzschließung im März ist noch immer eine klaffende Wunde in den grenzüberschreitenden Beziehungen. In kurzer Zeit wurde hier viel Vertrauen, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde, zerstört. Familien wurden auseinandergerissen, zwischenmenschliche Beziehungen entzweit und die Zusammenarbeit enorm erschwert. Weiterhin vergisst er schon wieder, dass die Wirtschaft auf unserer Seite des Rheins stark von den Arbeitskräften aus dem Elsass abhängig ist. Das Wirtschaftsleben darf nicht zusätzlich zu den pandemiebedingten Auswirkungen, durch solche Maßnahmen beeinträchtigt werden. Das kann Herr Strobl doch nicht ernsthaft noch einmal wollen“, so die beiden Landtagsabgeordneten.

„Es wäre fatal und falsch, hier Maßnahmen auf dem Rücken der Grenzpendlerinnen und –pendler auszutragen und den notwendigen Austausch über die Grenze zu behindern. Die Pandemie wird nicht durch Grenzschließungen bekämpft!“, führten beiden Abgeordnete aus. Vielmehr sei es notwendig, den Austausch und die gemeinsame Bekämpfung der Pandemie zwischen den Behörden zu forcieren und alles zu unternehmen, um die Grenzen offen zu halten. Wir Grünen Abgeordneten werden uns dafür einsetzen, Grenzschließung zu verhindern.