21.12.24 –

Bund und Länder haben sich auf eine Fortführung des Erfolgsmodells Digitalpakt Schule geeinigt. Dabei war die Fortführung der Verhandlungen für die neue Leitung des BMBF ein sehr wichtiges Anliegen. Die Länder haben sich am 19. November gemeinsam und parteiübergreifend an den neuen Bundesbildungsminister Cem Özdemir gewendet, und darum gebeten, dass der Digitalpakt 2.0 konstruktiv und vertrauensvoll zu Ende verhandelt wird und ein zweijähriger Verhandlungsmarathon zu einem guten Ergebnis geführt wird. In kurzen intensiven Verhandlungen konnten schnell gemeinsame Lösungswege gefunden werden. Dazu haben sich alle Verhandlungspartner bewegen müssen.

Der neue Digitalpakt 2.0 wird neben der Infrastruktur auch digitale Lehr- und Lernkonzepte und die Qualifizierung der Lehrkräfte für die digitalen Herausforderungen im ganzen Land in den Fokus nehmen. Mit der vorgesehenen Summe von 5 Milliarden Euro (je zur Hälfte von Bund und Ländern) legt der gefundene Kompromiss die Grundlage dafür, dass das deutsche Bildungssystem die dringend notwendige Aufholjagd starten kann. Da der gefundene Kompromiss rechtlich nicht bindend ist, kann die nächste Bundesregierung auch weitere Mittel zur Verfügung stellen und den Digitalpakt 2.0 aufstocken.

Drei eng verzahnte Handlungsstränge sollen für eine umfassende Digitalisierung der Schulen sorgen – von der Infrastruktur über Unterrichtsentwicklung bis hin zur Lehrkräftebildung.

Zur gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 sagt Fraktionsvorsitzender der Grünen Baden-Württemberg, Andreas Schwarz: „Bildungsminister Cem Özdemir beweist in nur drei Wochen, dass echte Reformpolitik keine Jahre brauchen muss. Während die Liberalen drei Jahre lang Ankündigungspolitik betrieben, schafft Doppelminister Özdemir bereits eine Grundlage für die nächste Bundesregierung. Wir setzen darauf, dass die nächste Bundesregierung die jetzigen Vorbereitungen zügig anpackt. Im Land sind wir bereit dafür, denn wir haben entsprechende Vorsorge im Landeshaushalt getroffen.“