26.07.21 –
Zumeldung 24.07.2021
Die Grünen-Fraktion im Landtag unterstützt den Vorstoß der Gewerkschaft. Deren justizpolitischer Sprecher Thomas Hentschel sagte, mehr Sachnähe, schnellere Prozesse und eine Entlastung der Verwaltungsgerichte sprächen dafür. Eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte entspricht im Übrigen auch dem Wunsch vieler Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]