04.02.24 –

Am 1. Februar 2024 war Künstliche Intelligenz (KI) in der Justiz Thema im Landtag. Der Einsatz von KI ist besonders durch Systeme wie ChatGPT bekannt. In Baden-Württemberg unterstützt KI jedoch auch die Justiz z.B. durch das Sortieren von Akten bei Massenverfahren wie das System OLGA am OLG Stuttgart. Mit diesem Einsatz waren wir bundesweit die Ersten. Durch eine solche Unterstützung werden die Richter und Richterinnen deutlich entlastet, um so mehr Fokus auf die eigentliche Arbeit - der Rechtsfortbildung - setzen zu können. Entscheidend bleibt dabei stets, dass am Ende die Richterin oder der Richter entscheidet. Um die Justiz auch mithilfe von KI für die Zukunft fit zu machen, investieren wir mit den 20 der insgesamt 22 Millionen Euro vom Bund dafür zur Verfügung gestellten Mittel in die Entwicklung von KI in diesem Bereich.

Dabei ist es jedoch relevant, nicht die Risiken von KI außer Acht zu lassen: „In der Justiz steht einer unkontrollierten Übernahme der Verfahren durch Rechner der Grundsatz des gesetzlichen Richters entgegen, der einen Menschen meint, und nicht eine Maschine. Das muss gewährleistet bleiben. Für uns gilt: Das Verfahren muss sich an den Menschen orientieren und nicht der Mensch an der Elektronik!“