Haushaltskommission einigt sich auf Eckpunkte des Nachtrags
12.11.25 –
Das Staatsministerium Baden-Württemberg berichtet: Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der größte Teil des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes soll an die Kommunen gehen.
Die Haushaltskommission der Regierungskoalition (HKK) hat sich am Dienstag, 11. November 2025, auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der Nachtrag schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zügig an die Kommunen weitergeleitet werden kann. Ebenso sehen die Kernpunkte vor, dass die Steuermehreinnahmen weitgehend ebenso den Kommunen zu Gute kommen.
Dankeschön!
Ein herzliches Dankeschön
meinen Wählerinnen und Wählern und allen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben, für das in mich gesetzte Vertrauen.
Vielen Dank für Ihre/Eure Unterstützung für einen künftigen Ministerpräsidenten Cem Özdemir und eine Fortführung unserer Politik in Stuttgart.
Auch in Zukunft werde ich als Ihr/Euer Abgeordneter wieder die Interessen der Menschen in unserer Region im Landtag vertreten. Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben!
Foto: Marija Heinecke
GRUENE.DE News
Neues
-
IM/PULS: Zwei Tage für Ideen, Debatten und neue Perspektiven
Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen [...]
-
Rheinland-Pfalz: Grüne schützen, was uns schützt.
Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Für uns ist klar: Wir schützen, was uns schützt. Nur GRÜNE sorgen für eine für alle [...]
-
Wirtschaftsappell: Mehr Energiewende – nicht weniger!
Über 25 Unternehmen aus verschiedenen Branchen richten einen klaren Appell an die Bundesregierung: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf [...]
