17.06.20 –

Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (GRÜNE) stellt klar, dass die Petition der CDU zum Thema ewayBW nicht „auf Eis“ liegt und weist die Kritik der CDU-Kreisvorsitzenden Brigitte Schäuble zurück, dass die Petition verschleppt werde. Hentschel habe auf Nachfrage erfahren, dass die Petition schon in der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses im Juni auf der Tagesordnung stehe.

„Das Projekt wird nicht 'durchgezogen', sondern in Rücksprache mit dem ganzen Ausschuss hoffentlich weiter geführt“ teilt Hentschel mit. „Andernfalls würden Schadensersatzansprüche der am Projekt beteiligten Firmen in Millionenhöhe entstehen, wenn diese nicht im vorgegebenen Zeitrahmen mit den Arbeiten beginnen können“ ergänzt Hentschel.

Das Projekt ewayBW sei für die Region als Technologie-Standort und für den Klimaschutz eine große Chance, die genutzt und nicht bekämpft werden sollte. Mit der Ablehnung des Projekts werde deutlich, dass in den Reihen des CDU-Kreisverbandes Rastatt der Klimaschutz faktisch keinen Stellenwert habe.

„Wir wissen nicht, wie der Petitionsausschuss entscheiden wird, aber ich hoffe, dass er das Projekt nicht stoppt, denn das würde in jeder Hinsicht zu einem Totalschaden zu Lasten der Steuerzahler werden“ gibt Hentschel zu bedenken.