26.10.24 –
Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg informiert:
Der Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat am 23. Oktober 2024 den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht ein Haushaltsvolumen von 136 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte dabei sind Bildung, Innovationen und innere Sicherheit. Die Bildung ist mit Ausgaben in Höhe von 29 Milliarden Euro der größte Einzelposten.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: "In ökonomisch und geopolitisch schwierigen Zeiten wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Haushalt bestmöglich Orientierung geben, aber eben auch Verlässlichkeit bieten. Wir priorisieren da, wo Investitionen aktuell, aber auch langfristig in unseren Augen am besten wirken. Mit den Bereichen Bildung und Sicherheit stärken wir unsere Daseinsvorsorge und einen funktionierenden Staat. Und über die digitale und ökologische Modernisierung investieren wir in den Erhalt der Lebensqualität und auch der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes."
Der Haushalt wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Im nächsten Schritt folgt die allgemeine Aussprache im Parlament am 6. November. Danach wird er in den Ausschüssen beraten. Die Haushaltpläne der Ministerien werden anschließend im Parlament diskutiert. Die finale Verabschiedung ist für den 18. Dezember vorgesehen.
Weitere Informationen finden Sie HIER
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
auf meine Einladung wird uns
am Mittwoch, 10. September 2025
die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker in Wahlkreis Rastatt besuchen.
Ich lade herzlich ein zur Veranstaltung
„Biodiversität: Lassen sich Artenvielfalt und Landbewirtschaftung in Einklang bringen?“
Begrüßung und kurze Einführung
- Thomas Hentschel MdL
Artenvielfalt in Baden-Württemberg – Wie schützen? Wie nutzen?
- Ministerin Thekla Walker
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Pestizide – genehmigt die EU in Endlosschleife?
- Martin Häusling
Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied im Agrar-, Umwelt- und Gesundheitsausschuss
Anschließend: Podiumsdiskussion
10. September, ab 18:30 im Katholischen Gemeindezentrum,
Karlstraße 18, 76461 Muggensturm
Ich freue mich über Ihr/euer Interesse und Ihr/euer Kommen.
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]
Der September wird feministisch! Vom 27. – 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]