Am 22.07.2021 - nur elf Wochen nach der Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags – haben wir den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht.
Warum diese Eile? Weil es zwingend notwendig ist!
„Der Klimawan...
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Die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU haben sich am 13. Juli auf eine erste überarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes im Land geeinigt. Der Gesetzentwurf, mit dem sich der Landtag am 22. Juli befassen wird, ist eine ehrgeizige Weiterentwicklung ...
Mehr»Neue Haftgebäude für drei Justizvollzugssanstalten
In den Justizvollzuganstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall wird jeweils ein neues Haftgebäude errichtet. Damit wird auf die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten im Land reagiert. Insgesamt entstehen dadurch an jedem Standort 120 neue...
Mehr»Grün geführte Landesregierung beschließt Förderung von Wasserstoffprojekten
Das Kabinett hat beschlossen, dass Baden-Württemberg europaweit bedeutsame Projekte im Bereich Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie mitfinanzieren wird.
Dazu sagen unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz und unsere Sprecherin f...
Mehr»Wir unterstützen den Ausbau von Häusern des Jugendrechts
Die Justizministerin strebt einen möglichst flächendeckenden Ausbau von Häusern des Jugendrechts an. Diese Häuser kümmern sich um Kinder und Jugendliche die Straftaten begangen haben. Dort arbeiten alle Institutionen zusammen, die an einem Jugendstra...
Mehr»Koalitionsvertrag - Zusammenhalt stärken
Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder in Freiheit und Würde leben kann – unabhängig vom sozialen Hintergrund, von körperlichen Voraussetzungen oder einer Behinderung, von Geschlecht und sexueller Identität, von Religion und Herkunft...
Mehr»Baden-Württemberg hat den grünsten Koalitionsvertrag überhaupt
Für unsere Fraktion bedeutet das: Die Ärmel hochkrempeln und die Ziele umsetzen.
Unser erster Schritt:
Wir setzen das Klimaschutzsofortprogramm um und machen Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nr. 1. Konkret heißt das:
Solaran...
Mehr»Winfried Kretschmann ist wiedergewählt
Heute beginnt seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident: Winfried Kretschmann ist wiedergewählt! Seit 2011 regiert Kretschmann in Baden-Württemberg – die Politik prägt aber sein Leben schon sehr viel länger: Bereits während seiner Studienzeit hat e...
Mehr»Muhterem Aras ist als Landtagspräsidentin wiedergewählt
Unsere Abgeordnete Muhterem Aras ist als Landtagspräsidentin wiedergewählt und somit auch weiterhin vollwertiges Mitglied des Fraktionsvorstandes.
Sie hat am 11. Mai in der ersten Plenarsitzung der neuen Wahlperiode - der konstituierenden Sitzung – ...
Mehr»Koalitionsvertrag | Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg
Unter dieser Überschrift steht der grünste Koalitionsvertrag überhaupt. Und diese Überschrift ist Botschaft: Es geht nicht um eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition, sondern um einen neuen Aufbruch. Gemeinsam mit der CDU wollen wir Baden-Württ...
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