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Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg berichtet: Das Radleasing-Angebot für die Landesbeschäftigten geht in eine neue Runde. Das Vergabeverfahren für das Angebot „JobBike BW 2.0“ wurde erfolgreich abgeschlossen. Das Förderprogramm wird um vier weitere Jahre verlängert…
Gestern habe ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen vom AK Verkehr der Grünen Landtagsfraktion und mit Matthias Gastel MdB, dem bahnpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, das Kombi Terminal Heilbronn besichtigt. Die Kombi Terminal Heilbronn GmbH mit einer Fläche von…
Was läuft gut in Erlenbach und Umgebung? Was beschäftigt die Menschen hier und wo drückt vielleicht der Schuh? Sagen Sie es uns! Reden Sie mit: beim Bürgerdialog der Grünen Landtagsfraktion. Mit unserer Januarklausur sind wir in der Region Neckarsulm zu Gast und wir laden Sie…
Der Arbeitskreis Justiz hat am 13.12.2023 die Räumlichkeiten des Justizzentrums Stuttgarts besucht. Das Oberlandesgerichtsgebäude wird sowohl vom OLG, als auch dem LG Stuttgart, sowie vom Verfassungsgerichtshof des Landes benutzt und erfüllt so eine wichtige Funktion. Der…
Als justizpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg hatte ich am 14.12. 2023 Herrn Alexander Schwarz, den Opferbeauftragten der Landesregierung BW zu einem persönlichen Austausch mit Daniela Evers, der Sprecherin für Rechtspolitik und Vorsitzenden…
Am 1. Dezember fand das Südschienentreffen, ein Treffen grüner Landtagsabgeordneter zu überregionalen verkehrspolitischen Themen, in Erfurt und digital statt. Die Abgeordneten aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben dort das…
Am 21.11.23 gab es für die Abgeordneten des Landtags und für die Landtagspräsidentin Muhterem Aras die Möglichkeit in den Austausch mit Angehörigen der von der Hamas Entführten zu treten. Die israelische Gesellschaft hat ein sehr tiefes Trauma davongetragen, und es ist nicht…
Anfang dieses Jahres eröffnete in Göppingen die landesweite zentrale Anlaufstelle für von weiblicher Genitalverstümmelung (in der englischen Fachsprache FGM/C (Female Genital Mutilation/Cutting)) bedrohte oder betroffene Frauen und Mädchen; sie wird vom Sozialministerium…
Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land fünf Flächenmanager und 20 Projekte mit rund 1,36 Millionen Euro. Damit unterstützt das Land die Kommunen dabei, innerorts Flächen für Wohnen und Gewerbe zu gewinnen und dabei effizient mit dem…
Das Land stellt für die Aufarbeitung der Folgen aus der Corona-Pandemie für Familien in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt 4,7 Millionen Euro zur Verfügung und fördert ein Projekt beim Landesfamilienrat. Damit werden Einrichtungen der Familienbildung und -beratung krisenfest…
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]
Auf der COP28 beschließt die Welt erstmals offiziell, aus den fossilen Energien auszusteigen – und konkrete Hilfe für diejenigen Staaten, die [...]
Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden. An vielen Stellen wird [...]